Wenn ja, bitte senden Sie mir ein Auszug aus dem Gesetz.
Tags : Aussehen, Design, Gesch, geschützt, iPhone
Ja, ist es. Da gibt es aber keine Rechtsprechung, sondern ein Patent oder Geschmacksmuster. Das kann man auch einsehen. Musst Dich nur ans amerikanische Patentamt wenden.
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Ja, ist es.
Da gibt es aber keine Rechtsprechung, sondern ein Patent oder Geschmacksmuster. Das kann man auch einsehen. Musst Dich nur ans amerikanische Patentamt wenden.